Gesetzliche Regelung für Heizöltankbesitzer Teil 2

Gesetzliche Regelung für Heizöltankbesitzer Teil 2

Gesetzliche Regelung für Heizöltankbesitzer Teil 2

Anlagenprüfung durch Sachverständige (§ 46 AwSV)

Eigen und Fremdüberwachung

Der Betreiber einer Anlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, hat die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen im Rahmen der Eigenüberwachung regelmäßig zu kontrollieren. Bei prüfpflichtigen Anlagen ist die Eigenüberwachung durch die Fremdüberwachung eines Sachverständigen nach § 2 Abs. 33 AwSV zu ergänzen.

Welche Anlagen sind von einem Sachverständigen zu prüfen?

Die AwSV unterscheidet bei der Prüfpflicht, ob der wassergefährdende Stoff flüssig, gasförmig oder fest ist, und in welcher Art von Anlage damit umgegangen wird.

Bei festen wassergefährdenden Stoffen sind ober- und unterirdische Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln, Verwenden und zum Befördern in Rohrleitungen prüfpflichtig, wenn ihre maßgebende Masse mehr als 1000 Tonnen beträgt.

Daneben gibt es Sonderregelungen für Anlagen des intermodalen Verkehrs, für Biogasanlagen und für Anlagen zum Umgang mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen.

Wann ist eine Anlage zu prüfen?

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind gemäß den Anlagen 5 oder 6 AwSV zu prüfen

vor Inbetriebnahme,

nach einer wesentlichen Änderung,

wiederkehrend und

bei Stilllegung.

 

Die Fristen für die wiederkehrende Prüfung beginnen mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme.

Wer hat die Prüfung zu veranlassen?

Der Prüfauftrag ist vom Anlagenbetreiber einem Sachverständigen bzw. einer Sachverständigenorganisation so rechtzeitig zu erteilen, dass die Prüfung im Fälligkeitsmonat vorgenommen werden kann.

Das LfU führt nur Listen von in Bayern tätigen Sachverständigenorganisationen.

Diese sind auf der Seite „Anerkennung von Sachverständigenorganisationen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ zu finden: Link

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Manche Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) haben jedoch eine Liste von ortsnah ansässigen Sachverständigen.

Ergebnis und Folgen der Anlagenprüfung

Prüfbericht

Der Sachverständige hat das Ergebnis der Prüfung in einem Prüfbericht zusammenzufassen und die Mängel in eine der vier Klassen einzustufen:

keine Mängel

geringfügige Mängel

erhebliche Mängel

gefährliche Mängel

Den Prüfbericht des Sachverständigen erhält der Betreiber, eine Kopie auch die Kreisverwaltungsbehörde. Bei gefährlichen Mängeln ist die Anlage außer Betrieb zu nehmen, ggf. auch zu entleeren, falls der Sachverständige dies für notwendig hält.

Mängelbeseitigung

Der Betreiber ist verpflichtet, erhebliche und gefährliche Mängel unverzüglich zu beheben, geringfügige Mängel innerhalb von sechs Monaten. Bei erheblichen und gefährlichen Mängeln erfolgt eine Nachprüfung durch einen Sachverständigen zur Feststellung, ob die Mängel ordnungsgemäß beseitigt wurden. Auch hierüber fertigt er einen Prüfbericht aus.

Die Prüfung durch Sachverständige stellt sicher, dass Anlagen dauerhaft in einem Zustand bleiben, der die Verunreinigung von Gewässern ausschließt. Daher begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer seine Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt und wer Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beseitigt.

Textquelle: Bayerisches Landesamt für Umwelt

Hier der Link zu unserem Blogbeitrag Teil 1 Wichtige gesetzliche Regelungen für Heizöltankbesitzer!

 

2018-05-24T14:48:37+00:002018/05/24|Gesetzespflicht, Heizung|1 Kommentar

Ein Kommentar

  1. Thomas 6. Juli 2018 um 10:15 Uhr - Antworten

    Sehr interessant auf was man doch alles achten muss. Denkt man anfangs gar nicht.
    Danke für den aufschlussreichen Beitrag!

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